Was ist ein BĂŒrgerrat

Und warum brauchen wir einen?

Ein BĂŒrgerrat dient dazu, die Bevölkerung verstĂ€rkt in politische Entscheidungen mit einzubinden. Normalerweise haben wir dazu nur zwei Möglichkeiten: Direkt bei einer Wahl, und indirekt ĂŒber Meinungsumfragen, vermehrt auch ĂŒber Social Media.
Dass politische Entscheidungen in der Regel gewĂ€hlten EntscheidungstrĂ€gern ĂŒberlassen werden, hat seinen guten Grund: Wird die Bevölkerung direkt mit eingebunden, gestaltet sich der Entscheidungsprozess Ă€ußerst langwierig und mĂŒhsam. Zu viele Köche verderben bekanntlich den besten Brei…

Auf der anderen Seite gibt es so wenig offizielle und legale Möglichkeiten, politische Entscheidungen, die an der Bevölkerung vorbei getroffen werden, zu beeinflussen.

Und hier kommt der BĂŒrgerrat (auch BĂŒrgerparlament oder BĂŒrgerforum genannt) ins Spiel:
Dabei kommen nach dem Zufallsprinzip ausgewĂ€hlte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nach dem Vorbild eines Geschworenengerichts zusammen und diskutieren innerhalb eines bestimmten Zeitraums unter der Anleitung fachkundiger Moderatoren und beratender Experten zu einem wichtigen Thema bzw. Themenkomplex. Die Teilnahme ist dabei freiwillig, d.h. eine Einladung kann auch abgelehnt werden. In dem Falle rĂŒckt der/die NĂ€chstgereihte nach.

Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt nach demographischen Richtlinien anhand des Melderegisters einer Region. Die Mitglieder des BĂŒrgerrates mĂŒssen dabei einen reprĂ€sentativen Querschnitt der Bevölkerung (Geschlechterverteilung, Altersgruppen, Ausbildung, Wohnort etc.) wiedergeben. Der Vorteil bei diesem Verfahren ist, dass so keine politischen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen vertreten werden, sondern persönliche Meinungen.
Die Ergebnisse, manchmal auch schon Zwischenergebnisse, werden öffentlich im Rahmen von Veranstaltungen, Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und im Internet via Website und/oder Social Media bekannt gegeben. Dabei sind öffentliche Diskussionen bei den PrÀsentationen ein wichtiger und wesentlicher Aspekt.
Die gefundenen Lösungen werden anschließend den politischen EntscheidungstrĂ€gern ĂŒbergeben und mit ihnen zusammen noch einmal grĂŒndlich diskutiert. Das gemeinsam gewonnene Ergebnis soll anschließend verbindlich fĂŒr die verantwortlichen Politiker umzusetzen sein.

Weltweit etablieren sich BĂŒrgerrĂ€te immer stĂ€rker in reprĂ€sentativen Demokratien, weil sie einen wesentlichen Schwachpunkt abfedern: Die zu geringe Einbindung der Bevölkerung, deren demokratischer Anspruch gegenĂŒber frĂŒher angestiegen ist, sowie ein fatales Aus-dem-Ruder-laufen bei WahlkĂ€mpfen, die immer stĂ€rker von ideologischen MachtkĂ€mpfen und populistischen AusfĂ€llen gekennzeichnet sind. In Vorarlberg sind daher BĂŒrgerrĂ€te bereits seit einem Jahrzehnt in der Landesverfassung verankert. In diesem Zeitraum wurden ca. 40 BĂŒrgerrĂ€te abgehalten.

FĂŒr die Plattform Lebenswertes Waldviertel scheint daher dieses Format in Fragen Windkraftausbau in der Region Waidhofen a.d. Thaya das beste Mittel, um eine sachlich fundierte und von einem breiten Konsens getragene Lösung zu finden. Denn was wir brauchen, sind keine KĂ€mpfe gegenteiliger Meinungen, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft.
Ein BĂŒrgerrat ist hierfĂŒr momentan das am besten geeignete Werkzeug, um die vielfĂ€ltigen Bedenken auf der einen Seite und die ökonomischen, energetischen und ökologischen Erfordernisse auf der anderen Seite gegeneinander abzuwĂ€gen. Nur gemeinsam können wir eine fĂŒr die ganze Region optimale, tragfĂ€hige, und daher auch in Zukunft noch tragbare Lösung finden!

Quellen: